Healthcare-Compliance / Strafrecht

Mit der Erweiterung der Regelungen zur Bestechung im Gesundheitswesen sind an die Leistungsträger sowie Unternehmen neue Herausforderungen herangetragen worden.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen am 4. Juni 2016 sind neue Bestimmungen in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Das Strafrecht kennt keinen Bestandsschutz, das heißt, nur weil die Geschäftsbeziehungen zwischen Teilnehmern am Gesundheitswesen seit jeher in einer bestimmten Form geregelt und gehandhabt wurden, schützt dies nicht vor strafrechtlichen Sanktionen.

In diesem Zusammenhang raten wir unseren Mandanten zur Überprüfung der Altverträge. Durch die Übernahme einer Praxis oder den Eintritt in eine Praxis werden alltägliche Abläufe, Verträge und Geschäftsbeziehungen meist übernommen. Dies ist aus wirtschaftlicher Sicht auch wünschenswert und größtenteils notwendig. Für Ärzte, Apotheken, Unternehmen und andere Beteiligte am Gesundheitswesen überprüfen wir deswegen die Gestaltung der Geschäftsbeziehungen, um größtmögliche Sicherheit vor zukünftigen strafrechtlichen Sanktionen zu erlangen und die Zusammenarbeit auch weiterhin zu ermöglichen.

Außerdem beraten und verteidigen wir im Bereich aller für den Gesundheitssektor relevanten Straftaten wie Betrugsverfahren im Zusammenhang mit der Abrechnung zum Beispiel von Laborleistungen, die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht oder Körperverletzungsdelikte. Dabei steht stets im Vordergrund, das Strafverfahren bereits im Ermittlungsverfahren zu beenden und weitere standesrechtliche Konsequenzen, wie den Verlust der Approbation, zu verhindern.

 

Impressum
© Copyright Rechtsanwälte Cramer Henkel