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Aktuelles

Juli 24, 2015

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz in Kraft getreten!

Am 23 Juli 2015 ist das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) in Kraft getreten.

Wir stellen nachfolgend die bedeutsamsten Regelungen dar:

1.    Anspruch auf Zweitmeinung

In einem neuen § 27 b SGB V findet sich jetzt der Anspruch des Patienten auf Einholung einer Zweitmeinung vor planbaren Eingriffen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) muss dazu noch festlegen, für welche Eingriffe dies gelten soll und welche Qualifikation diejenigen Leistungserbringer erfüllen müssen, die eine solche Zweitmeinung abgeben können. Der Gesetzgeber möchte damit Operationen eindämmen, für die eine besonders hohe Leistungsdynamik besteht. Als geeignete Leistungserbringer, die eine Zweitmeinung abgeben können, hat der Gesetzgeber erkennbar solche Ärzte und Einrichtungen im Blick, die selbst mit besonderer Expertise derartige Eingriffe vornehmen. Ob sich die Zweitmeinung auch schon auf die präoperative Diagnostik bezieht bleibt abzuwarten. Eine Entscheidung des GBA  ist für den 31.12.2015 durch den Gesetzgeber angeordnet.

2.    Terminservicestellen

Mit § 75 Abs. 1 a SGB V hat der Gesetzgeber nun klargestellt, dass der Sicherstellungsauftrag auch die zeitnahe fachärztliche Versorgung umfasst. Die KVen haben hierzu innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten Terminservicestellen einzurichten. Diese haben bei Vorliegen einer Überweisung zu einem Facharzt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin mit einer maximalen Wartezeit von vier Wochen zu vermitteln. Dies gilt allerdings nicht bei Bagetellerkrankungen und Routineuntersuchungen. Gelingt es der Terminservicestelle nicht, einen rechtzeitigen Termin bei einem niedergelassenen Facharzt anzubieten, muss sie einen Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anbieten. Die Leistung des Krankhauses wird dann nach dem EBM (unquotiert) bezahlt und aus der vertragsärztlichen Vergütung bereinigt. Nach unserer derzeitigen Erfahrung sollte dies für die Ärzte (noch) kein Problem darstellen, in aller Regel gelingt es bisher in eiligen Fällen einen zeitnahen Termin anzubieten. Unmittelbar betroffen sind eher Fachgruppen, bei denen schon jetzt ein spürbarer Mangel besteht, wie z.B. Schmerztherapeuten etc.
3. Trennung Hausarzt – Facharzt

Weniger in praktischer Hinsicht als vielmehr aus politischen Gründen sind die Regelungen zur Trennung Hausarzt – Facharzt aus unserer Sicht bedenklich. Das VSG zementiert nicht nur die dauerhafte Trennung der Gesamtvergütung in Hausarzt-/ Facharzt-Töpfe durch ein gegenseitiges Minderungsverbot, sondern spaltet auch die Entscheidungsgremien der KBV und KVen in die beiden ärztlichen Lager. So werden zukünftig bei Entscheidungen, die ausschließlich die hausärztliche Versorgung betreffen, nur Vertreter der Hausärzte und für Entscheidungen die ausschließlich die fachärztliche Versorgung betreffen, nur die Vertreter der Fachärzte in den genannten Gremien abstimmen können.
4. Weiterentwicklung des EBM

Wie fast jede „Gesundheitsreform“ der letzten Jahre sieht auch das GKV VSG die zeitnahe Überprüfung des EBM vor und fordert eine regelmäßige betriebswirtschaftliche Neukalkulation der Versorgungsstrukturen, der technischen Ausstattung, sowie der Preis- und Kostenentwicklung. Neu ist, dass der EBM zukünftig auch die Delegation von Leistungen an nichtärztliches Personal sowie telemedizinisch erbringbare Leistungen gesondert berücksichtigen soll.

Explizit gibt der Gesetzgeber nunmehr vor, dass nach Beschlüssen des GBA zu neuen Leistungen innerhalb einer Frist von sechs Monaten sowohl die entsprechenden Qualitätssicherungsvereinbarungen nach § 135 Abs. 2 SGB V, als auch die Aufnahme entsprechender Leistungen in den EBM erfolgen müssen. Dies ist angesichts der nun schon fast mehrere Jahre dauernden Hängepartie nach der Einführung der PET/CT grundsätzlich zu begrüßen.
5.  MVZ

Gleich in mehreren Bereichen stärkt das GKV VSG die Stellung der MVZ. So müssen MVZ zukünftig nicht mehr fachübergreifend sein und können auch von Kommunen gegründet und betrieben werden.

Im Rahmen der Nachbesetzung eines frei werdenden Vertragsarztsitzes sind MVZ bisher in der praktischen Umsetzung kaum zum Zuge gekommen, wenn sich gleichzeitig niederlassungswillige Ärzte um die ausgeschriebene KV-Zulassung beworben hatten. Dies könnte sich jetzt ändern, nachdem sich ein MVZ nun auch ohne Benennung eines konkreten Arztes auf eine ausgeschriebene Zulassung bewerben kann, wenn es geltend macht, die Zulassung diene der „Ergänzung eines besonderen Versorgungsangebotes“. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Aspekt bei den Auswahlentscheidungen der Zulassungsgremien berücksichtigt werden kann und muss.

Klargestellt hat der Gesetzgeber nunmehr auch, dass auch Ärzte, die auf ihre Zulassung zugunsten der Anstellung in einem medizinischen Versorgungszentrum verzichtet haben, Gründer bzw. Betreiber dieses MVZ bleiben können, solange sie dort tätig und Gesellschafter des MVZ sind.

Für MVZ in gleicher Trägerschaft, bzw. bei Identität der Gesellschafter des MVZ, wird es zukünftig möglich sein, Anstellungsgenehmigungen von einem MVZ in ein anderes MVZ zu übertragen. Hierfür gelten die Regelungen zur Verlegung, d.h. eine solche Verlegung ist zu genehmigen, wenn Gründe der Sicherstellung dem nicht entgegenstehen.
6. Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV)

Heftig umstritten waren die Regelungen, die die Regierung in Bezug auf die ASV geplant hat. Insbesondere die Frage, ob bereits bestehende Ermächtigung zur ambulanten Versorgung unbefristet im Bestand zu erhalten sind, war kontrovers diskutiert worden. Das Gesetz stellt nunmehr klar, dass der Bestandsschutz für Krankenhäuser, die an der ambulanten Versorgung nach § 116 b alte Fassung teilnehmen längstens drei Jahre nach Inkrafttreten der jeweiligen Richtlinien zu ASV neu besteht.

Für onkologische und rheumatologische Erkrankungen entfällt die Begrenzung auf schwere Verlaufsformen zukünftig, was den Anwendungsbereich der ASV deutlich erweitert.

Die Möglichkeit mit der Abrechnung der ASV andere Stellen als die Krankenkassen oder KVen zu beauftragen, wurde vom Gesetzgeber gestrichen. Hier witterten bereits eine Vielzahl kommerzieller und ideologisch tätiger Anbieter ein neues Geschäftsmodell und werden dies vermutlich auch weiter betreiben, nachdem bereits die ersten Gutachten zur Verfassungswidrigkeit dieser Regelung ausgearbeitet werden.
7. Nachbesetzungsverfahren / Praxisaufkauf

Im Vorfeld am meisten diskutiert wurde in der Ärzteschaft die geplante Regelung, im Falle der Nachbesetzung Arztsitze durch die KV aufkaufen zu müssen. Die Möglichkeit besteht bereits jetzt, allerdings wird aus der bisherigen „Kann“-Regelung jetzt eine „Soll“-Regelung und es braucht wenig Phantasie, dass diese zukünftig auch in eine Muss-Bestimmung umgewandelt werden wird, wenn auch weiterhin ein Abbau vermeintlicher Überversorgung durch Praxisaufkauf nicht erfolgt.

Bereits die jetzt erfolgte Änderung hat rechtliche Konsequenzen, denn wenn bisher ein Aufkauf nur erfolgen „konnte“, musste im Verfahren begründet werden, warum dies geschehen sollte. Nunmehr ist angesichts der Soll-Regelung andersherum eine Begründung erforderlich, wenn die Zulassung doch ausgeschrieben und nicht von der Aufkaufregelung Gebrauch gemacht wird.

Allerdings hat sich an dem Verfahren selbst nichts geändert: Nach wie vor ist gegen die Stimmen der ärztlichen Vertreter in den Zulassungsgremien ein Aufkauf nicht durchzusetzen.

Im Falle eines Aufkaufs ist die Praxis in Höhe des Verkehrswerts zu entschädigen. Hier hat der Gesetzgeber Bedenken und Klarstellungsbedarf, der bereits frühzeitig von uns publiziert wurde, in der Gesetzesbegründung berücksichtigt. So ist nicht nur klargestellt, dass die Bewertung unter Fortführungsgesichtspunkten zu erfolgen hat, sondern dass auch Folgeschäden durch langfristige Verträge zu berücksichtigen sind.

Wir raten dringend dazu, bestehende Gesellschaftsverträge zu überprüfen und ggf. Szenarien eines Praxisaufkaufs im Nachbesetzungsfall adäquat zu berücksichtigen. Dabei gilt es insbesondere abzuwägen, wer das Risiko der Ausschreibung bzw. des Aufkaufs trägt (ausscheidender Arzt oder Gesellschaft) bzw. wem eine ggf. zu zahlende Entschädigung zusteht.

Nach wie vor bieten die Regelungen des Zulassungsrechts Möglichkeiten einer rechtssicheren Übertragung auf einen Nachfolger – auch angesichts der nunmehr verschärften Aufkaufregelung.

Von großer Bedeutung in diesem Zusammenhang wird zudem sein, wie die jetzt im Gesetz noch ausdrücklich aufgenommene Novellierung der Bedarfsplanung auf die Aufkaufregelung wirkt. Ein Praxisaufkauf ist nämlich erst bei einer Überschreitung des Versorgungsgrades von 140 % überhaupt vorgesehen. Falls sich durch die Überarbeitung der Bedarfsplanungsrichtlinien neue Verhältniszahlen ergeben, könnte die Regelung generell erheblich abgeschwächt werden.
8. Weitere Änderungen

Das Gesetz enthält natürlich eine Vielzahl weiterer Regelungen die aus unserer Sicht entweder für Ärzte nicht unmittelbar relevant sind, oder die nachfolgend nur stichpunktartig erwähnt sein sollen:

1.) Für Jobsharing-Fälle ist nunmehr klargestellt, dass die Beschränkung der Leistungsmenge der Praxis (Jobsharing-Deckel) dann nicht gilt, wenn die Praxis bisher einen unterdurchschnittlichen Praxisumfang hatte. Ein Wachstum bis zum Fachgruppendurchschnitt ist damit zukünftig möglich.

2.) Bei der Plausibilitätsprüfung werden zukünftig Angestellte genauso berücksichtigt wie freiberuflich tätige Ärzte.

3.) Klargestellt wird, dass für Angestellte dieselben Vertretungsregelungen gelten wie für Vertragsärzte.

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