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Aktuelles

September 15, 2016

Praxisabgabe durch Anstellung des Arbeitgebers – BSG blockiert die Umgehung der öffentlichen Ausschreibung der Zulassung

aktualisiert – schriftliche Urteilsgründe zum Download

10.05.2016 Praxisabgeber versuchen häufig, das in § 103 Abs. 3a und Abs. 4 SGB V vorgesehene Ausschreibungsverfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Zulassung zu vermeiden: wegen der Gefahr der Einziehung der Zulassung und weil sie keinen unmittelbaren Einfluss auf die Auswahl des Nachfolgers haben.
Deshalb wurde in der Vergangenheit häufig von der naheliegenden Umgehungsstrategie gebraucht gemacht, die Zulassung des Abgebers in eine Anstellung umzuwandeln und dann – nach einer Frist von 1 bis 2 Quartalen den Abgeber durch den Nachfolger als neuem Angestellten zu ersetzen.
Dieser Umgehungsmöglichkeit hat das BSG nun in einer Entscheidung vom 04.Mai 2016 einen Riegel vorgeschoben.

(BSG Urt. v. 04.05.2016 AZ: B 6 Ka 21/15 R, AZ: B 6 Ka 28/15 R und AZ: B 6 Ka 24/15 R)

b-6-ka-21-15-r-urt-2016-05-04     

Die in eine Arztstelle zur Anstellung umgewandelte vertragsärztliche Zulassung kann nach der Entscheidung des BSG nur dann nachbesetzt werden, wenn der ursprünglich verzichtende und angestellte Arzt mindestens 3 Jahre als Angestellter selbst tätig war – und zwar grundsätzlich in vollem Umfang der ursprünglich vorhandenen Zulassung. Für diesen Zeitraum verweist das BSG auf die Regelung des § 103 Abs. 3a Satz XY SGB V, wonach erst eine Dauer von 3-Jahren zur Privilegierung des Job-Sharing-Partners oder -Angestellten im Nachbesetzungsverfahren führt.

Ausnahmen sollen nach dem Spruch der Kasseler Richter nur gelten, wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, die eine frühere Nachbesetzung der Anstellung erforderlich machen, wie z.B. einer plötzlich auftretenden Erkrankung. Zulässig soll auch sein, schrittweise im Umfang von jeweils einer ¼-Stelle je Jahr die Tätigkeit zu reduzieren und in diesem Umfang einen Nachfolger aufzubauen.

Diese Entscheidung bringt für die Anstellungsumwandlung erhebliche Risiken. Eine Nachbesetzung vor Ablauf des 3-Jahres Zeitraums kann von den Zulassungsgremien zunächst abgelehnt werden, womit die „Arztstelle schlicht wegfällt – ohne Entschädigung, wie sie bei der Versagung der Ausschreibung zur Nachbesetzung erfolgen würde. Der Vortrag, dass eine Nachbesetzung der Anstellung ausnahmsweise doch zulässig sein soll, obliegt dann dem anstellenden Arzt / Praxis/ MVZ – mit ungewisser Erfolgsaussicht im Rechtsmittelverfahren.

Verhindert wird dadurch auch die zulassungsrechtlich einfach „Übernahme“ von Arztpraxen durch MVZ oder andere Praxen. Auch hier muss der auf seine Zulassung zum Zweck der eigenen Anstellung verzichtende Arzt grundsätzlich selbst 3 Jahre tätig bleiben. Ein Modell, das für Praxisabgaben aus Altersgründen zumindest nicht mehr ohne weiteres umsetzbar ist.

Die Entscheidung gilt nach ausdrücklichem Hinweis des BSG ab sofort, ausgenommen sind nur solche Anstellungen, die bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung rechtskräftig genehmigt waren.

In einer weiteren Entscheidung vom selben Tag hat das BSG zudem seine Entscheidung vom 19.10.2011 (B 6 Ka 23/11 R) korrigiert, wonach Anstellungsgenehmigungen im Umfang von ¼ – Stellen nicht fortfallen, sondern zeitlich unbefristet nachbesetzt werden können. Zukünftig verfallen solche ¼-Arztstellen auch, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nachbesetzt werden, oder der Anstellende nicht belegen kann, dass und weshalb trotz Ablaufs eines Jahres zeitnah noch mit einer Nachbesetzung zu rechnen ist.

Nur als Hinweis zur Vollständigkeit: ebenfalls am selben Tag hat das BSG in einem weiteren Verfahren zudem entschieden, dass Anstellungsgenehmigungen nach § 32b Ärzte-ZV in Gemeinschaftspraxen nicht einem einzelnen Vertragsarzt, sondern der Berufsausübungsgemeinschaft zuzuordnen sind. Die bisherige anderslautende Handhabung der Zulassungsgremien muss damit für die Zukunft geändert werden und ist für bereits bestandskräftige Entscheidungen gegebenenfalls „pragmatisch zu korrigieren“.

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