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Aktuelles

November 22, 2016

BArbG lässt Klage vor dem Arbeitsgericht für verbeamtete Professorin zu

Mit Beschluss vom 22.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Dienstverhältnis, welches eine verbeamtete Professorin zusätzlich zu ihrem Beamtenverhältnis mit dem selben Dienstherrn abgeschlossen hat, eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit darstellen kann. Die Ansprüche daraus sind dann vor den Arbeitsgerichten und nicht etwa vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen.    

Zum Fall:

Eine W 3-Professorin wird zusätzlich ärztliche Direktorin und Leiterin eines MVZs eines Universitätsklinikums desselben Bundeslandes. Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Ansprüche aus ihrem Vertrag mit dem Universitätsklinikum als ärztliche Direktorin und Institutsleiterin geltend.

Grundsätzlich sind bei Streitigkeiten aus einem Beamtenverhältnis die Verwaltungsgerichte zuständig, da es sich um sog. öffentlich rechtliche Streitigkeiten handelt. Diese sind vor allem dadurch gekennzeichnet, dass die Beteiligten sich in einem hoheitlichen Verhältnis zueinander befinden.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass, obwohl ein solches Beamtenverhältnis besteht, daneben auch ein Dienstverhältnis bestehen kann, und die Ansprüche daraus dann beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden müssen. Es gelten dann unter anderem die Regelungen des Arbeitnehmerschutzes.

Bei einem Vertrag mit einem Träger öffentlicher Gewalt ist daher detailliert und anhand des Einzelfalles zu prüfen, welche Art von Rechtsverhältnis dem Dienstvertrag zu Grunde liegt, um zu bestimmen, vor welchen Gerichten die Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Als Kriterien für die Arbeitnehmereigenschaft werden im Besonderen die persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber und dessen Weisungsabhängigkeit – soweit dies mit der Freiheit der ärztlichen Tätigkeit vereinbar ist – genannt (BArbG 22.11.2016 – 9 AZB 41/16).

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