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Aktuelles

Juli 15, 2013

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Einzugsbereich einer Praxis

Bei Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots, für den aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Arzt, sind je nach Fachgruppe unterschiedliche räumliche Bereich zulässig. Doch trotz eindeutiger gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werden seit spätestens 1997 immer wieder offensichtlich ungültige Wettbewerbsverbote vereinbart, wie das OLG Hamm am Bsp. einer radiologischen Praxis entschied:    
Der Gemeinschaftspraxisvertrag zwischen Radiologen sanktionierte die Niederlassung als Arzt innerhalb von 5 Jahren im Stadtgebiet oder im Umkreis von 30 km von der Stadtgrenze. Diese Regelung ist wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB insgesamt nichtig. Besonders ärgerlich, aber ebenfalls gefestigte Rechtsprechung: Eine Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf das zulässige Maß nach den Regeln der sog. „geltungserhaltenen Reduktion“, also z. B. für einen kleineren Radius oder nur für radiologische Tätigkeit, kommt nicht in Betracht, sondern nur dann, wenn nur der Zeitraum (hier höchstens 3 Jahre) überschritten ist. Damit galt die Klausel als nicht geschrieben und gewährt dem Betroffenen völlige Niederlassungsfreiheit: Er konnte sich in 4 km Entfernung ohne Beanstandung niederlassen, auch auf die Abfindung von 150.000 € für den anteiligen ideellen Wert zzgl. Sachwertanteil blieb dies ohne Einfluss.

Beschluss des OLG Hamm v. 13. 2. 2012  Az.: I-8 W 16/12

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