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Aktuelles

August 18, 2013

Selbständiger Honorararzt im Krankenhaus

Ein selbständiger Honorararzt, ist nach einem Urteil des Hessische Landesarbeitsgerichts (LAG), das weitgehende Allgemeingültigkeit für alle Arztgruppen entfaltet, kein Arbeitnehmer. Eine gegen die Kündigung des Krankenhauses erhobene Klage zum Arbeitsgericht blieb damit erfolglos.     Der Arzt war auf Honorarbasis als Ersatz für einen zuvor ausgeschiedenen angestellten Radiologen des Krankenhauses tätig geworden. Der Vertrag sah vor: MRT-Untersuchungen und CT-gestützte PRT/Facettenblockaden zu 1.000 €/Tag (max. 8 – 16 Uhr, Überstunden zum durchschnittlichen Stundensatz), 20%ige Umsatzbeteiligung MRTab 10 Untersuchungen/ Tag, 50% der PRTs, Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende. Das LAG stellt zunächst darauf ab, dass ein Arbeitsverhältnis vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen gewesen sei. Damit liege auch kein Umgehungstatbestand vor, denn gem. Rechtsprechung könne ein Facharzt in einem Krankenhaus grundsätzlich auch selbständig tätig sein, auch bei ausschließlicher Tätigkeit dort. Auch Belegärzte seien grundsätzlich keine Arbeitnehmer, obwohl auch sie Einrichtungen eines Krankenhauses nutzten und mit anderen Mitarbeitern des Krankenhauses zusammenarbeiteten. Die Tätigkeit des Vorgängers sei ebenso rechtlich ohne Bedeutung wie auch die im Gegensatz zu vielen Honorarärzten unbefristete Tätigkeit des klagenden Arztes. Entscheidend war außerdem, dass der Radiologe für sein Tageshonorar von 1.000 € keinen festen Dienstzeiten unterlag, sondern diese sich aus der Patienteneinteilung und nach Einschätzung des Gerichts zudem nicht aus einem (arbeitsrechtlichen) Direktionsrecht, sondern aus dem Vertrag ergaben.

Urteil des Hessischen LAG v. 14.01.2013 Az.: 16 Sa 1213/12
Urteil des Arbeitsgerichts Gießen v. 15. 8. 2012 Az.: 2 Ca 96/12

NACHTRAG: Dazu ist allerdings auch die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen mit Honorarärzten zu beachten (Urteil vom 16. Oktober 2014 Az.: III ZR 85/14).

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